Der Tag der Menschenrechte wird in jedem Jahr am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948. Kinderarbeit, Zwangsheirat, Zensur, Folter, um nur einige Menschenrechtsverletzungen zu nennen: Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen in gleicher Weise zu, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter und an allen Orten in der Welt, so auch in Sendenhorst und Albersloh. Darauf wies die pax christi-Gruppe Sendenhorst in einer viertelstündigen stillen Mahnwache vor dem Rathaus mit einem Banner hin, auf dem u.a. stand „Wir sind bunt. Braun, gelb, schwarz, weiß. Aber innen – innen sind wir alle gleich“. 

 Auf Einladung der pax christi - Gruppe Sendenhorst und des Deutsch-Ausländischen Freundeskreises Sendenhorst e.V. referierte der emeritierte Münsteraner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wichard Woyke über das Thema „Menschenrechte – Flüchtlinge – Asyl in Deutschland 2018 – Eine Bestandsaufnahme“.

Der Referent ging zunächst auf die Geschichte der Menschenrechte ein, bevor er sich detaillierter mit der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ durch die UN im Jahre 1948 befasste. Dort heißt es im grundlegenden Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ Laut Referent sind „Menschenrechte“ „besondere“, grundlegende Rechte, die jedem Menschen ohne Vorbedingung aufgrund seines „Menschseins“ zustehen und die ihm als „unveräußerliche“ Rechte eigen sind. Sie sind „unteilbar“: Bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte bedingen sich gegenseitig. Sie gehören untrennbar zusammen und sind nur, so der Referent, im „Set“ zu haben. Menschenrechte sind komplexe Rechte. Auf eine Kurzformel gebracht, stellen sie laut Referent moralisch begründbare Ansprüche dar, die mittels politischer Entscheidungsprozesse als “positive“ Rechte verankert, inhaltlich ausgestaltet und umgesetzt werden sollen. In diesem Zusammenhang wies der Referent auf die „Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ hin, die 1953 in Kraft getreten ist und die für alle Mitgliedsstaaten des Europarates gilt. Erfreulich sei, dass junge Europäer zwischen 16 und 26 Jahren, gefragt nach den Werten, die die EU für sie habe, nach „Frieden in Europa“ bereits an zweiter Stelle „Menschenrechte“ nannten.

Im weiteren Verlauf seines Vortrags befasste sich der Referent ausführlich mit der seit langem schon diskutierten Flüchtlingsfrage. In Artikel 14 der Menschenrechtserklärung von 1948 heißt es: „(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nicht politischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.“ In Deutschland ist das Recht auf Asyl ein Grundrecht, das in Artikel 16a des Grundgesetzes explizit formuliert ist. Im Rahmen der Definition des Begriffs „Flüchtling“ bemängelte der Referent dass die Begriffe „Flüchtlinge“ und „Asylbewerber“ häufig vermischt werden. Dann ging der Referent auf die vielfachen Fluchtursachen ein und skizzierte besonders wichtige Rechte für Flüchtlinge, sowie die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland, Europa und weltweit in den letzten Jahren, wie viele Menschen und woher sie kommen, wo die meisten Menschen auf der Flucht sind und was die Hauptaufnahmeländer sind. Dabei wurde deutlich, dass die Hauptzahl der Flüchtlinge in der Welt Binnenflüchtlinge sind und dass weitaus ärmere Länder in der Welt wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, als Deutschland, besonders auch, wenn man die Zahl der Schutzsuchenden zur Einwohnerzahl des jeweiligen Aufnahmelandes ins Verhältnis setzt. Die Fluchtrouten wurden beschrieben und dabei besonders auch die zentrale Mittelmeerroute. Weiter befasste sich der Referent mit der Frage, wer in Deutschland bleiben darf, wer nicht, was „subsidiärer“ Schutz bedeutet und wie sich die Abschiebungen in den letzten Jahren in Deutschland entwickelt haben bzw. was die Gründe für eine Aussetzung der Abschiebung sind. Der Referent ging auch auf den Asylkompromiß im Jahr 1993 ein. Seitdem können Menschen, die aus einem sicheren Land einreisen, in dem man als Flüchtling Schutz finden kann, in Deutschland kein Asyl mehr beantragen („Drittstaatenregelung“), es sei denn, sie erreichen Deutschland mit dem Flugzeug. Weitere Punkte des Vortrags waren die Entwicklung der Staatsausgaben für die Flüchtlinge in Deutschland, Fragen der Ausbildung und Beschäftigung von Flüchtlingen, sowie die Hemmnisse für eine Beschäftigung von Flüchtlingen.

Abschließend streifte der Referent schließlich auch noch den UNO-Migrationspakt. Dann begann eine lang anhaltende Diskussion der Fragen, die im Rahmen des Vortrags aufgeworfen worden waren.

Der Tag der Menschenrechte wird in jedem Jahr am 10. Dezember gefeiert. Dies nahmen wir zum Anlass, um darauf hinzuweisen.

Die Einhaltung der Menschenrechte ist auch im 21. Jahrhundert nicht selbstverständlich. Dabei stehen sie allen Menschen zu, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion und Alter. Da in Deutschland die Menschenrechte im Grundgesetz ihren Niederschlag fanden, wurde am Rathaus ein Banner aufgezogen, auf dem der erste Satz des Artikel 1 des Grundgesetzes zitiert wurde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Die Aktion begann am Freitag, dem 8. Dezember um 10.00 Uhr und endete am Montag, dem 11. Dezember um 11.00 Uhr.

In jedem Jahr wird am 10. Dezember der „Internationale Tag der Menschenrechte“ begangen. Aus diesem Grunde haben wir mit einer stillen Mahnwache auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht, die in Herkunftsländern geschehen, aus denen Flüchtlinge kommen, die bei uns in Sendenhorst und Albersloh wohnen. Die Mahnwache fand unter Beteiligung von Flüchtlinegbn statt vor dem Süd- und dem Westportal der katholischen Pfarrkirche St. Martin in Sendenhorst.

Papst Franziskus:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird!"

Weihbischof Zekorn in „Kirche und Leben“:

Die EU lasse "wissentlich" tausende Menschen ertrinken, "um sich nicht mit einem Flüchtlingsproblem zu belasten."

Foto: Anke Weiland

Zum alljährlichen internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember  2014 haben wir zum Thema "Flüchtlingspolitik mit Todesfolge" vor dem Edeka-Kemper-Markt in Sendenhorst eine Aktion durchgeführt. Im Laufe dieser Aktion trugen wir die Texte aus dem gleichnamigen Flyer von PRO ASYL vor. Es ging im wesentlichen um die Problematik "Bootsflüchtlinge".  

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Foto. Anke Weiland